Die Militarisierung der Öffentlichkeit

von Rudolf Maresch gefunden im Internet auf http://microflash.2y.net/rmaresch/, jetzt zu finden unter: deutschsprachig http://www.rudolf-maresch.de/texte/23.pdf

 1. Die Entropie wächst
 2. Die Verwundbarkeit der Informationsgesellschaft
 3. Die Lauscher sind überall
 4. Medien beobachten andere Medien
 5. Medien - Waffen des Journalismus
 6. Krieg auf den Kanälen
 7. Der Sündenfall
 8. Das Lehrstück
 9. Die Freiheit der Information
 10. Elektronischer Klartext der Demokratie
 11. Der Mythos "Öffentlichkeit"
 12. Zu einigen Aussichten der Cyber-Demokratie
 Literatur

 
Das letzte Ziel ist die völlige Kontrolle
der Kommunikation einer Kampagne.
Jochen Keinath, Spin Doctor

1. Die Entropie wächst

Es gab mal eine Zeit, da mußten wir uns an Rauschen, an sein stetiges Wachstum gewöhnen. "Lärm und Zank" auf allen Kanälen nannte Bernhard Siegert (1993: 6) dies. Seither wird die Forderung nach professionellen "Wissensmanagern" oder "Infoberatern" laut. Aus dem Meer von Ereignissen, Aufzeichnungen und Dokumenten, die Tag und Nacht durch die globalen Datennetze schießen, sollen sog. "trail blazer" (Bush 1945) die für Gesellschaften und ihre Diskurse relevanten Daten auswählen und sie in knappe, aber einprägsame Sätze übersetzen. So mancher traditionelle Vermittler fühlt sich damit überfordert. Weniger mit der Komprimierung der Daten und deren Übersetzung - all das hat er gelernt - als mit der Reinigung der Kanäle. Wie kann im Mehr an Nachrichten Information von Rauschen unterschieden, wie der media fallout rationiert, wie das Gerücht vom Sachverhalt, das Belanglose vom Mitteilungswerten geschieden werden? Und wer soll darüber entscheiden? Der Verleger, die Quoten, die Redaktion, die Konsumenten, die Öffentlichkeit oder gar die Kommunikation?

Besonders Leute, die es gewohnt sind, sich in überschaubaren Gebieten aufzuhalten und mit beschränkten Horizonten und Weltbildern zu operieren, tun sich schwer. Dazu zählen wir beileibe nicht all die Millionen von Usern, die stundenlang geduldig vor ihren Screens sitzen und auf Informationen warten. Um ihre Ablenkung und Zerstreuung braucht sich der Beobachter wenig zu sorgen. Ihre Gehirne operieren, wenn wir den Aussagen von Kognitionsforschern und Systemtheoretikern trauen und folgen wollen, eigendeterminiert. Sie filtern aus all den News, die sie täglich erreichen, ohnehin nur dasjenige heraus, was zu ihnen "paßt". Zu den Leuten für die Kontingenzerfahrungen und Ereignismanagement zum Problem werden, zählen wir dagegen all jene Gutsmenschen, Prinzipien- und Bedenkenträger, die Mittlerrolle wie Sendungsauftrag ernst nehmen und vom Ethos einer authentischen Berichterstattung erfüllt sind. Dazu zählen wir aber auch Militärs und Geheimdienste, die ein natürliches Interesse an "Gesamtübersichten" haben und an übersichtlichen Strukturen und klar konturiertem Wissen interessiert sind. Beklagen die einen lauthals und öffentlich die Zersplitterung und Fragmentierung der disputierenden Öffentlichkeit und ihrer universalistischen Diskurse in viele Teilöffentlichkeiten und (postmoderne) Sprachspiele, fürchten die anderen Ungewißheit, Instabilität und Unvorhersehbarkeit wie der Teufel das Weihwasser.

Anders als unsere Öffentlichkeitsarbeiter in Wissenschaft, Medien und Kunst wissen diese Schattenmächte aber um den hohen Informationswert von Rauschen. Seine Zunahme kann, Claude Elwood Shannon sei's gedankt, nämlich immer auch heißen, daß Dritte in den Datentransfer eingegriffen und ein Signal von hier nach dort, von einem zum anderen, abgefangen, verändert und/oder nochmals mit einem anderen Code überschrieben haben. Rauschen kann mithin mindestens zweierlei bedeuten: es kann entweder Nullinformation und/oder größtmögliche Komplexität der Information bedeuten. Im einen wie im anderen Fall handelt es sich jedoch um Information. Zwischen Information und Desinformation, Sein oder Schein, Wahrheit oder Lüge besteht informationstechnisch gesehen kein Unterschied (Shannon/Weaver 1963). Hier geht es nicht um Semantik, sondern um den möglichst punktgenauen und friktionsfreien Transport einer Nachricht von A nach B. Dies ist auch der Grund, warum jede alteuropäische Medienkritik, ob aus anthropologischer (vgl. Müller-Funk/Reck 1996) oder kritischer Perspektive (vgl. Winkler 1996; Bourdieu 1998), wirkungslos verpufft. Maschinelles Signalprocessing macht Sinnsuchen und Sinnentnahmen überflüssig, weil Algorithmen und Maschinencodes jenseits menschlicher Wahrnehmungs- und Bewußtseinsschwellen operieren. Wichtig ist allein, daß eine Nachricht ihren Bestimmungsort erreicht.

 

2. Die Verwundbarkeit der Informationsgesellschaft

In den letzten Jahren ist es üblich geworden, die modernen westlichen Gesellschaften als "Informationsgesellschaften" zu beschreiben. Damit meint man, daß Wissen und Information Eisen und Stahl als die zentralen Ressourcen eines Landes, einer Region oder eines Standorts verdrängt haben. Eine "dritte Welle" aus Daten, Bildern und Symbolen überrollt derzeit diese Gesellschaften (vgl. Toffler et al. 1994) und unterwirft sie einer umfassenden, aber ungewissen Transformation (Baecker 1998). Mit der Abhängigkeit der Kommunikation von "unsichtbaren Maschinen" (Luhmann 1997: 1147) wächst aber nicht bloß die Anfälligkeit für technische Pannen und Störungen. Mit dem Bedarf an "abrufbarem Wissen" wächst auch das Bedürfnis nach Informationsschutz und Datensicherheit. Für Unternehmen und Behörden, Organisationen und User heißt dies, daß sie sich wirksam vor Ausspähung oder Datenklau durch feindliche Nachrichtendienste, Konkurrenzunternehmen und eifersüchtige Nutzer schützen müssen. Das bedeutet für sie aber auch, daß sie ihre Nachrichtensysteme vor Sabotageakten oder unerwarteten Netzangriffen sichern und Abwehrmaßnahmen gegen gezielten und unerwünschten Informationsbeschuß ergreifen müssen. Kein Wunder, daß die Nachfrage nach kryptographischen Verfahren boomt, an allen Netzaus- und Netzeingängen Firewalls eingerichtet werden; kein Wunder, daß die Netze in offene und geschlossene Kreisläufe, in Intranets und Server/Client Kommunikationen zerfallen, Paßwörter, Sprach- und Schrifterkennungsprogramme den Zugang oder Zugriff auf Datensysteme reglementieren und das Installieren kryptographischer Programme auf dem PC zur Pflicht wird; und kein Wunder, daß Ausfuhr oder freier Handel mit Verschlüsselungssoftware von der US-Regierung verboten und unter das Proliferationsverbot fällt.

Der freie Zugriff auf wissensbasierte Systeme wird daher eher die Ausnahme als die Regel sein. Dagegen wird jenes Wissen, wie Codes geknackt, Datenbanken und Mailboxen gecrackt, unlesbarer Datensalat lesbar gemacht und abgespeicherte Informationen in Wissen umgewandelt werden kann, außerordentlich begehrt sein. Um mehr zu erfahren als das, was Softwareingenieure und -designer auf Links und Websites öffentlich zugänglich machen, muß der User versuchen, sich in den Besitz der Codes und der richtigen Datenschlüssel zu bringen. Fehlt ihm dieses Vermögen, muß er sich nach Spezialisten oder Experten umsehen, die er dann aber dafür teuer entlöhnen muß.

Informationssicherheit und Verwundbarkeit der Transport- und Kommunikationswege gehören daher zusammen. Sie sind die Zweiseitenform der Informationsgesellschaft. Informationsschutz (Copyright, Privatsphäre, Datenschutz) und elektronische Abschirmmaßnahmen genießen demnach allerhöchste Priorität. Amerika hat als erster diesen neuen Zusammenhang von Wissen, Medien und Macht für das künftige Auf und Ab einer Nation erfaßt. Unbeirrt und raschen Schrittes schreitet die Supermacht auf dem Weg voran, ihre informationelle Dominanz weiter auszubauen. Präsident Clintons außenpolitische Berater haben das erkannt: "Wissen ist mehr als je zuvor Macht. Jenes Land, dem es gelingt, die Führung in der Informationsrevolution einzunehmen, wird mächtiger sein als alle anderen. In absehbarer Zukunft werden die Vereinigten Staaten dieses Land sein. [ ...] Verglichen mit anderen Ländern haben die USA einen klaren Vorteil: die Fähigkeit, Information zu sammeln, zu verarbeiten, zu kontrollieren und zu verbreiten." Und weiter heißt es: "Die Vereinigten Staaten sind besser positioniert als andere Länder, um das Potential ihrer Hard- und Software-Ressourcen auf dem Umweg über Information zu optimieren." (Nye/Owens 1996: 20, 35) Deutlicher noch hat Kenneth Minihan, Chef der National Security Agency (NSA), auf die imperiale Bedeutung von Wissen und Information hingewiesen, den Anspruch der US-Regierung auf informationelle Überlegenheit formuliert: "Die Kontrolle der Informationstechnologie wird der Schlüssel zur Macht im 21. Jahrhundert sein."

 

3. Die Lauscher sind überall

Auch Digitalisierung und Vernetzung haben eine andere Seite. Amerika schenkte zwar der Welt ein neues Medium. Es überließ das Internet, ein militärisches Medium zur Verteilung und Aufrechterhaltung der Kommunikation nach einem Atomschlag, dem Freihandel und dem öffentlichen Palaver. Doch ahnte innerhalb des Militärs wohl niemand, welchen evolutionären Weg die Datennetze nehmen könnten, welche Gefahren diese Medientechnik für die Sicherheit des Landes, die Unversehrtheit seines Territoriums heraufbeschwören würde. Denn mit der Freilassung des ARPAnet, seinem Ausbau zu einem weltumspannenden Kommunikationsnetz, vernetzten sich auch die militärischen mit den zivilen Kanälen. Eine unerwartete Form von Demokratisierung stellte sich ein. Und weil aufgrund der paketvermittelnden Technik des Internets nur schwer zu kontrollieren ist, welche Glasfaserwege und Satelliten-Leitungen Mitteilungen nehmen, sieht sich das amerikanische Imperium seitdem mit einer für es vollkommen neuartigen Situation konfrontiert. Ausgerechnet dort, wo es glaubte, unverwundbar und unverletzbar zu sein: auf der Ebene der Codes, wird es angreifbar. Die Bedrohung, bevorzugtes Zielobjekt unbekannter Mächte zu werden, wird so wahrscheinlich wie real. Die Netzwerktechnik bewirkt, daß dieser Angreifer prinzipiell jeder sein könnte, der über hinreichend mathematisches und kriminelles Talent, einen Netzanschluß und einen PC verfügt (Kittler 1998: 306). Von jedem Punkt der Erde aus könnte ein Hacker oder Cyberterrorist plötzlich und überraschend im Auftrag einer feindlichen Macht aus dem Off der Netze auftauchen und die Informationsinfrastruktur Amerikas, beispielsweise die Transaktionswege von Börsen, Großbanken und Versicherungen, die Strom- und Wasserversorgung ganzer Landesteile, die Behördendateien der US-Administration oder den Luft- und Funkverkehr mit Störsignalen, Viren oder anderen, die Kommunikation unterbrechenden oder unmerklich verändernden Codes lahmlegen. Die Sorge der Politik und der Militärs vor Netzangriffen durch unidentified subjects ist also durchaus begründet. Vor allem in Amerika, wo god's own country aller Star Wars Phantasien zum Trotz längst kein "Sanktuarium" (F. Kittler 1998: 305) mehr ist, wie die jüngsten Anschläge in Oklahoma City oder auf das World Trade Center in New York gezeigt haben. Wegen dieser Gefahr verstärkt die NSA ihre Lauschtätigkeit nochmals. Sie weitet ihre Abhöraktionen auf alle befreundeten Nationen aus. Regierungen und Unternehmen werden Objekte der Ausspähung (vgl. Arquilla/Ronfeld 1993: 56). Rund um die Uhr überwacht die NSA mittels des im Kalten Krieg entwickelten ECHOLON-Abhörsystems seither alle Satelliten- und Datenfernübertragungen (Telephone, E-mails, Faxe), die auf dem Globus stattfinden. In einem jüngst dem Europäischen Parlament zugespielten Schriftstück heißt es, daß die weltgrößte Lausch- und Geheimdienstbehörde in Europa routinemäßig jeden elektronischen Datenverkehr abfängt, speichert und nach bestimmten keywords durchsucht. Dies ist mit Hilfe von Suchmaschinen, Spracherkennungssystemen oder OCR-Texterkennungssoftware relativ problemlos durchzuführen. Im Falle von E-mails, die meist offen und im Klartext verschickt werden, bedarf es dazu beispielsweise nur des Zugriffs auf bestimmte Hauptknotenrechner im Netz, den sog. "Backbones" oder "Gateways". Durch die Überwachung solcher Nadelöhre kann ein beträchtlicher Teil der Netzkommunikation beobachtet und protokolliert werden. Gefiltert werden diese riesigen Datenmengen vom Rastersystem Memex, einem KI-Analyseprogramm, das die abgezweigten Daten anhand nationaler Wörterbücher nach bestimmten Kennwörtern durchsucht.

Inzwischen scheint Europa aus seinem langjährigen elektronischen Tiefschlaf erwacht zu sein. Einem anderen Bericht zufolge (Schulzki-Haddouti 1998: 48 f.) geht auch die Alte Welt dazu über, den gesamten elektronischen Datenverkehr, der den Kontinent passiert, mit ECHOLON zu belauschen und aufzuzeichnen. Mit ENFOPOL, so der Name der Arbeitsgruppe und des Papiers, will Europa seinen Exekutivorganen den uneingeschränkten Echtzeit-Zugriff auf den gesamten Satelliten- und Fernmeldeverkehr gestatten, von der Rufnummer oder sonstigen Kennung der überwachten Telekommunikationsdienste über den Zugriff auf Kontoverbindungsdaten und Gebührenabrechnungen bis hin zum Zugriff auf Paßwörter, PINs und andere Zugangscodes. Maßnahmen dazu sollen möglichst bald eingeleitet, die Überwachung dafür gesetzlich geregelt und technisch koordiniert werden. Neben Vorschlägen zur Harmonisierung, der technischen Standardisierung der Überwachung und der informationellen Kooperation mit außereuropäischen Diensten enthält das Papier auch diverse Forderungen an und Verpflichtungen für Netzwerk-Provider, Online-Dienste, Firmen und Betreiber von Mailboxen, was die Speicherung und den behördlichen Zugriff auf Kundendateien angeht. So sollen sie verpflichtet werden, gesonderte Schnittstellen für den überwachten Fernmeldeverkehr bereitzustellen. Die Vermischung von nachrichtendienstlicher und polizeilicher Tätigkeit bahnt sich an, die klaren Grenzen zwischen Krieg und Frieden, Freund und Feind, Verteidigung und Angriff, ziviler und militärischer Infrastruktur schwinden. Sollten diese Vorstellungen Gesetzestext werden, dürften etliche Persönlichkeitsrechte in Frage gestellt sein. Denn aus den aufgezeichneten und gespeicherten Daten lassen sich mithilfe intelligenter Raster-, Aufzeichnungs- und Statistikprogramme rasch detaillierte Bewegungsprofile und Persönlichkeitsbilder erstellen, die Behörden, Unternehmen oder Organisationen Auskunft über Gewohnheiten und Vorlieben, Bekanntschaften und Leidenschaften, Motive und Reisetätigkeit jedes x-beliebigen Bürgers geben.

Während die Innen- und Justizminister Europas die Überwachungs- und "Kontrollgesellschaft" planen, passen die amerikanischen Streitkräfte ihre Strategien und Doktrinen der multipolaren Weltlage an. Globale Vernetzung, verteilte Machtzentren, Computer- und Datenkriege, der "clash of civilization" und die dumpfe und diffuse Angst vor möglichen Angriffen durch Hacker, kriminelle Banden, Drogenkartelle oder NGOs erfordern andere Eskalationsmodelle und Krisenreaktionskräfte als zu Zeiten des Kalten Krieges. Dieser Mix aus technischer und virtueller Bedrohung hat jedenfalls dazu geführt, daß man in den USA die strategischen Konzepte und Ziele umprogrammiert. Man wechselt von Hierarchien zu Netzwerken über und erweitert die hierarchische CI3-Struktur (command, control, communication and intelligence) um heterarchische und vernetzte Kommandostrukturen. Nach wie vor leistet sich Amerika zwar weiter massive Truppenverbände mit schwerem Kriegsgerät, die zu jeder Zeit und an jedem Ort dieser Welt zu Wasser, zu Land oder in der Luft zuschlagen und gegebenfalls auch einen Zweifrontenkrieg in Asien und im Nahen Osten führen können. Doch verlangt die "neue Weltordnung" vermehrt nach kleinen, mobilen und autonom operierenden Einheiten mit leichten und intelligenten Waffen, die im Bedarfsfall für den sofortigen Einsatz und die rasche Lösung von Konflikten niedriger Intensität bereitstehen (Van Creveld 1998: 6). Was einst dem Guerillakrieg Mao Zedongs dienlich war, findet unter elektronischen Bedingungen Eingang in die militärischen Optionen und Strategien der einzigen Weltmacht: "Das Kommando gehört für strategische Zwecke zentralisiert und für taktische Zwecke dezentralisiert" (zit. nach Arquilla/Ronfeldt 1993: 40). Mit anderen Worten: Im Krieg der Zukunft wird derjenige erfolgreich sein, der hierarchische Kommandostrukturen mit Netzwerkprinzipien, Dezentralisierung mit Gesamtschau, Bottom-Up- mit Top-Down Technologien kombiniert, mit schnell operierenden Eingreiftruppen zuschlagen kann und sich dafür des "Einverständnisses" (N. Chomsky) der öffentlichen Meinung und der von ihr geschaffenen Menschenmassen sicher sein kann.

 

4. Medien beobachten andere Medien

Derartigen Vorgängen, die sich jenseits aller Oberflächen und Screens auf der Ebene der Maschinencodes ereignen, schenkt die öffentliche Meinung kaum Aufmerksamkeit. Sie lautverstärkt stattdessen den Chor all jener, die über den Verlust oder das Ausdünnen kritischer Öffentlichkeiten lamentieren. "Mißbrauch von Heeresgerät" durch die Unterhaltungsindustrie (Kittler 1991: 245 ff.) ist aber beileibe nichts Neues. Er durchzieht die Evolution der Medien von Beginn an. Während landauf, landab die Abgesänge auf den kritischen Journalismus anschwellen, operieren jüngere Mediatoren längst mit der "Ökonomie der Aufmerksamkeit". Sie wählen Berichte und Meldungen nach einfachen Wahrnehmungsmustern (interessant/uninteressant; informativ/uninformativ) aus und boulevardisieren Ereignisse nach bestimmten Codes (gut/böse; schön/häßlich). Die Ausnahme (die Information) wird nicht mehr auf ihren Wahrheits- oder Realitätsgehalt hin überprüft - dazu fehlt im übrigen auch die Zeit -, sondern nach gängigen Schemata, Skripts (Luhmann 1999) oder Thrills aus dem Normalen (Rauschen) herausgefiltert. Exzessiv beobachten Journalisten, Redakteure oder Moderatoren andere Medien und Kollegen dabei, wie und was diese über die "Welt da draußen" berichten. Aus der einstmals unmittelbaren Erfahrung vor Ort, der Beobachtung erster Ordnung, sind mittelbare Beobachtungen geworden, ein typischer Fall von Konstruktivismus also. Obschon diese Verschiebung der Beobachtung auf die Ebene der "second order cybernetics" mitnichten das Problem lösen kann, wie zwischen unterschiedlichen Rauschzuständen diskriminiert werden kann, bestärkt zumindest der permanente Blick auf die mediale Konkurrenz den journalistischen Beobachter in der Gewißheit, mit seinen Berichten und Kommentaren doch irgendwie richtig zu liegen. So ist es nicht weiter verwunderlich, wenn sich trotz gestiegener Konkurrenz, postmoderner Medienvielfalt und unterschiedlichster Medienformen allmählich ein universeller Infobrei formiert und manchem Beobachter angesichts dessen der Verdacht befällt, bei der kollektiven Aufmerksamkeitserzeugung, die Massenmedien täglich inszenieren, könnte es sich um gezielte, gelenkte oder inszenierte Informationskampagnen handeln. Der Streit, der hin und wieder zwischen kritischen Zeitgenossen und Strukturalisten und/oder Systemfunktionalisten aufflammt, geht darum, ob bestimmte wirtschaftliche oder politische Eliten Massenmedien wie das Fernsehen für Manipulations- oder Propagandazwecke mißbrauchen, oder ob es sich bei solchen Aktionen nicht vielmehr um eine Verschwörung ohne Verschwörer handelt, die sich nach kommunikativen (Luhmann) oder diskursiven (Foucault) Regeln vollzieht.

 

5. Medien - Waffen des Journalismus

Durch den Ausbau der Satelliten- und Datenwege und die Umwandlung der Rechen- in Kommunikationsmaschinen erreicht der information fallout auch die letzten Winkel der Erde. Das Rauschen wird sozusagen "planetarisch". Vernetzung und Digitalisierung geben den Weltläufen eine von maschinellen Rechenleistungen, Speicherkapazitäten und Übertragungsgeschwindigkeiten genormte Richtung. Jeder private Haushalt kann, falls er an die Weltkommunikation von CNN, MTV, FOX oder dem Internet angeschlossen ist, sich jetzt rund um die Uhr über laufende Ereignisse in Echtzeit informieren. Das World Wide Web bewirkt, daß der Medienkonsument sich zeitgleich bei denselben Nachrichtenquellen bedienen kann wie jeder andere Journalist auf dieser Welt auch. Das jüngste Beispiel dafür lieferte letztes Jahr der Starr Report. Bis der Zeitungs- oder TV-Redakteur sich durch das über 450 Seiten starke Werk gequält hatte, konnte der User mit ein paar Klicks oder durch geschickte Eingabe bestimmter Keywords die pikantesten Stellen des Berichtes selbst nachlesen. Selegieren und Aufbereiten, Reflektieren und Räsonnieren, Werten und Kommentieren, Filtern und Redigieren - Tätigkeiten, wie sie Tag für Tag in den Redaktionssstuben anfallen - werden überflüssig. Auch jene öffentlich-rechtliche Aufsicht, die manche Sender hierzulande noch immer über die Information ausüben, wird dank der weltweiten Vernetzung und Verbreitung von Informationen unmöglich. Der normale Mediennutzer braucht sich seitdem nicht mehr gängeln und von bestimmten Sendern oder Verlagen bevormunden zu lassen. Er kann sich der Zensur und Kontrolle bestimmter Medien entziehen und gegebenenfalls auf andere Medien umschalten.

Dieser jüngste "Unfall" in der Geschichte der Datenübertragung lenkt unsere Aufmerksamkeit auf eine noch spannendere Tatsache. Nicht bloß das Verbreiten von Gerüchten oder die Direktabnahme von Informationen aus dem Netz, der Zeitfaktor überhaupt spielt die entscheidende Rolle bei der Nachrichtenübermittlung. Echtzeit, nach Paul Virilio die absolute Zeit, ist zum Informationsmaß für jede Message geworden, in welchem Gewand (informativ, unterhaltsam, werbend) sie auch immer daherkommt. Zeitgewinn mutiert in Informationsvorsprung. Diesen gegen andere Konkurrenten zu verteidigen oder gar weiter auszubauen, ist inzwischen Motiv und Motor für eíne ganze Branche geworden. Beweglichkeit und Schnelligkeit, nach Sun Tse die entscheidenden Faktoren bei Kriegshandlungen, bestimmen seitdem sowohl die Übertragung als auch die Form der Berichterstattung. Auf diese veränderten medientechnischen Bedingungen reagieren nicht bloß die Militärs. Auch Medienmultis vom Schlage CNNs, BBCs und BskyBs, die sich gern als "Garant und Bewahrer der Wahrheit und Realität" (P. Arnett: FN 14) präsentieren, stellen zum Zwecke der Informationsbeschaffung mobile und motorisierte Infotrupps aus Reporter, Techniker und Kameramann zusammen, die ständig und in lichtschnellem Funkkontakt mit der "Zentrale" an den neuralgischen Punkten und Konfliktherden des Globus operieren. Satellitentaugliche Handys, Wearcoms und GPS-Systeme versetzen diese Avantgarden der Information in die Lage, die Weltöffentlichkeit und Regierungen sofort auf Krisenlagen aufmerksam zu machen und die Öffentlichkeit zu mobilisieren. "Medien sind die Waffen des Journalismus." Und: "Wir sind vor Ort, wenn eine Krise ausbricht", so Peter Arnett in Linz über seine Tätigkeit und das Programm von CNN. Ein Durchschwimmen des Mekongs wie zu Zeiten des Vietnamkrieges ist aufgrund neuartiger Tele-Techniken nicht mehr nötig. In real time, und nicht erst nach dreitägigen Fußmarsch durch Wüste und Urwald, wird das Material in die Kanäle eingespeist, die Weltöffentlichkeit alarmiert. Sollten unterdessen woanders auf der Welt plötzlich neue Krisen oder Katastrophen ausbrechen, können diese "dezentralen Kommandoeinheiten" per Anruf aus der Zentrale sofort umdirigiert und von einem Kontinent zum nächsten bewegt werden. Kürzlich wurde die Weltöffentlichkeit erst wieder Zeuge dieser neuartigen Geschwindigkeit und Beweglichkeit der Information, ihrer Hierarchisierung und Unkontrollierbarkeit. Als beispielsweise der unbedeutende Klatschkolumnist Matt Drudge das Gerücht über die Lewinsky-Affaire auf seiner Homepage in Umlauf gebracht hatte, brach die versammelte Journalistenmeute, die sich anläßlich des Papstbesuches bei Il commandante in Havanna versammelt hatte, sofort ihre Zelte ab, reiste nach Washington und belagerte das Weiße Haus mit Kameras, Mikrofonen und Ü-Wagen. Was vorher für alle Medien berichtenswert schien und die Kanäle überflutete, fiel im Nu der Vergessenheit anheim. Alle medialen Augen und Ohren richteten sich nur noch auf das, was sich im und um den Sitz des Präsidenten vielleicht ereignen könnte.

 

6. Krieg auf den Kanälen

Diese tiefgreifenden Veränderungen zwingen uns, hier einen Perspektivenwechsel vorzuschlagen. Nicht mehr von Übersättigung, Informationsfluten oder Rauschen, von offenen und versteckten Kriegen ist zu sprechen, wenn von Medien und Öffentlichkeit die Rede ist. Aus "Lärm und Zank" ist Krieg geworden, ein Krieg, der um Information und Wissen, um Meinungen und Glaubenssätze, um Zustimmungen und Ablehnungen geführt wird. Unmerklich diffundiert er in die zivilen Kanäle, und zwar in die privaten genauso wie in die öffentlich-rechtlichen. Was vormals rechtlich als Auseinandersetzung zwischen Staaten galt, erobert allmählich alle öffentlichen Räume und Interfaces. Öffentlichkeiten mit Software zu versorgen, ihre Oberflächen mit überraschenden Informationen und Nachrichten auszustatten und die Wort- und Meinungsführerschaft über sie auszuüben, ist, seitdem Medien über die Zugänge zu Wirklichkeiten und Informationen befinden und die Okkupierung der Öffentlichen Meinung Teil strategischer Konzepte geworden ist, erklärtes politisches Ziel von Imperien, Staaten und Organisationen. Dominanz über die Infosphäre zu erlangen, ist aber auch, seitdem soldatisches Heldentum verpönt, Blutzoll oder gar der Tod eigener Landsleute nur noch schwer zu vermitteln ist, weit wichtiger geworden als die Eroberung, Besetzung und Verwaltung fremder Länder und Territorien. Informationskontrolle wird zur Raumkontrolle. Dazu gehören neben Satellitenaufklärung, Ortungsverfahren oder dem großflächigen Scannen ganzer Topologien auch das gezielte Indoktrinieren und Manipulieren sozialer Öffentlichkeiten. Daher gelten alle Tele-Aktionen, Tele-Operationen und Tele-Coups zuvörderst jenen Mediatoren, die diese Öffentlichkeiten herstellen. Sender und Kanäle müssen mit Material beliefert werden, sie müssen für eine Sache gewonnen, für eine bestimmte Sicht der Dinge begeistert werden, damit "Information und Wissen in Kampfkraft" (Arquilla/Ronfeldt 1993: 33) verwandelt werden kann.

Noch immer werden Öffentlichkeiten in modernen Gesellschaften überwiegend von Massenmedien repräsentiert, die über Formate, Auswahl und Zustellung einer Nachricht bestimmen und entscheiden. Das Leitmedium dafür ist das Fernsehen. Es ist das Medium, das aufgrund geringer Kosten, einfacher Bedienung und plakativer Darstellung die Menschenmassen erreicht. Solange dies noch so ist, und der Transfer von Daten unidirektional und noch nicht interaktiv, generalisiert und noch nicht personalisiert abläuft und die Auswahl der News redaktionell und nicht individuell vom User besorgt wird, ist es dieses Massenmedium, worauf alle meinungsbildenden bzw. -kolonialisierenden Aktionen und Operationen zielen. Doch seither Datennetze der Weltkommunikation aufmischen, muß, wer Informationsüberlegenheit anstrebt, alle seine Anstrengungen auf das gesamte Informationsspektrum ausdehnen, das heißt auf Massenmedien und Datennetze. Im Falle von Massenmedien funktioniert das derzeit am besten, wenn es gelingt, ihren Selektionscode für eigene Zwecke zu nutzen. Den Feind oder Gegner moralisch zu diskreditieren, ihm böswillige Absichten, unlautere Motive oder moralische Verfehlungen zu unterstellen, erhöht die Chancen, mit öffentlicher Aufmerksamkeit bedacht zu werden. Massenmedien sind, und das macht ihre Eigendeterminiertheit aus, am empfänglichsten, wenn sie komplexe Gegenstände oder Themen durch den Code der Moral und der politischen und/oder sexuellen Korrektness zwängen, nach einfachen Täter-Opfer- oder Sieger-Verlierer-Strukturen aufbereiten können. Mit derlei Kost läßt sich Komplexität nämlich besonders leicht medialisieren, sie läßt sich mit Mitteln des Dramas und der Theatralik, der Drastik und des Actionkinos, der schnellen Schnittfolge und der Collage effektvoll und publikumswirksam aufbereiten und an die Kundschaft verkaufen. Im Falle von Datennetzen sind es hingegen Meme, analog zu Genen gebildete kognitive Verhaltensmuster, die Datenspeicher infizieren, von Medium zu Medium springen und sich via Netzwerkkommunikation replizieren. Dies können zum einen intelligente Programme (Viren, Würmer, bugs) sein, die Datenübertragungen stören, Betriebssysteme zum Absturz bringen oder Datenbanken zerstören. Dies können aber auch Ideen, Gerüchte oder Vorstellungen sein, die Menschenhirne befallen und deren Denken und Handeln steuern. Moden, Stile und Trends wie das Tragen von Baseballkappen, das Trinken von Coca-Cola oder das Mampfen von Hamburgern zählen ebenso dazu wie Songs, Gedichte oder Ideologien, die Menschenrechte, Freihandel und die Freiheit des Individuums verkünden. Was Wunder, daß Verschwörungstheorien mit der Netzkultur eine gewaltige Renaissance erleben. Wie sehr Meme sich bereits in den Netzen verbreitet, von den Köpfen der User Besitz ergriffen haben, beweisen Stimmen von Militärs (Arquilla/Ronfeldt 1993: 24), Politikwissenschaftlern (Barber 1994) und Informationskriegern (Panarin 1998: 105 ff.), die Hollywood, McWorld oder die Jugend, Pop- und Rockkultur des Westens für solche memetische Strukturen halten, die die Glaubens- und Wissenssysteme anderer Nationen heimsuchen, um die kulturelle Hegemonie Amerikas auf den Globus zu sichern.

 

7. Der Sündenfall

Gemeinhin gilt der Krieg am Golf Anfang der 90er Jahre als Sündenfall. Erst nachdem monatelang ein massenmedialer Infowar getobt hatte, die Weltöffentlichkeit vom legitimen Eingreifen der Allianz am Golf überzeugt worden war und die Rollen von gut und böse klar verteilt worden waren, begann der reale Krieg mit einem Blitzlichtgewitter an Bagdads Himmel. Bezeichnenderweise attackierte die Allianz unter Führung der US-Army, ehe sie mit den eigentlichen Kriegshandlungen begann und die Kommunikationszentren und Verkehrsknotenpunkte bombardierte, zuerst die Radarschirme und den Funkverkehr der Irakis. Eine Lehrstück in Sachen IuK-Krieg der Zukunft spielte sich ab, die desert storm in die Wohnzimmerstuben brachte. Doch nicht das Ereignis selber, die Nebengeräusche waren das Ereignis. Ganz nebenbei, sozusagen als Abfallprodukt, gewährte der "Wüstensturm" einen unerwarteten Einblick in die militärische Herkunft der zum Einsatz gekommenen Kommunikationstechnologien. Verblüfft registrierte der Zuschauer zur prime time die An- und punktgenaue Verwendung all desjenigen technischen Equipments, mit dem zuvor noch in den Büros und Ateliers Berichte und Dissertationen geschrieben, Kunstvideos oder Werbespots gedreht oder sich nur die Langeweile vertrieben wurde. Screens, Tastaturen und Mäuse, Joysticks, Videospiele und Konsolen zeigten zum ersten Mal frank und frei im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ihr unverstelltes Gesicht. Statt diese technische Wahrheit wahrzunehmen, ereiferten sich die Medien primär über die Zensur der Militärs und die gekonnte Gleichschaltung von Öffentlichkeit und Kommunikationsapparat. Sie empörten sich über das virtuelle Bild des Krieges, das die Militärs vermittelten, und das weder Blut noch Verstümmelungen, Opfer oder hilflos herumirrende Menschenleiber kannte. Offensichtlich wußten die Journalisten in ihren Redaktionsstuben, wie ein Krieg auszusehen hatte.

Obschon nach Beendigung des Krieges durch viele Abhandlungen noch einmal versucht wurde, die Abläufe des Geschehens Punkt für Punkt zu rekonstruieren, verschwand dieser kurzzeitige Klartext elektronischer Kommunikation bald aus dem Bewußtsein der Leute und der Massenmedien. Der IuK-Krieg, den ein Verbund aus Militär, Technik und Medien in der Öffentlichkeit entfacht und besonnene Zeitgenossen zu den merkwürdigsten Urteilen motiviert hatte, war schlichtweg und trotz Paul Virilios (1993) späterer eindringlicher Warnung einfach vergessen worden. Jean Baudrillards (1991) viel und öffentlich belächelte Aussage, wonach der Golfkrieg gar nicht stattgefunden habe, bewahrheitete sich im nachhinein doch noch. Immer noch kein Thema war der Medien- und Informationskrieg hierzulande, als Serben, Bosnier und Kroaten Jahre später begannen, sich mit herkömmlichen Waffen gegenseitig abzuschlachten, sich aber zur Vorbereitung, Ausführung und Vertuschung ethnischer Säuberungen der gesamten Palette bedienten, das die elektronische Kommunikation hergab. Vom Fälschen von Bildern und Inszenieren von Fakes, übers Lancieren, Manipulieren oder Türken von Nachrichten bis hin zu gezielten Desinformationskampagnen oder Mitteln psychologischer Kriegsführung (Bezichtigung des Feindes an Massakern, Greueltaten und Massenvergewaltigung an der Zivilbevölkerung) reichte das Spektrum, um a) den Feind mental zu schwächen und b) die westlichen Medien auf ihre Seite zu ziehen. Und der MuI-Krieg war nicht einmal dann ein Thema in den Medien, als die westlichen Medien endlich Partei ergriffen, sich auf die Seite einer Kriegspartei schlugen und mit Bildern von Blut, ausgemergelten Körpern und abgerissenen Körperteilen die Staatengemeinschaft zum Eingreifen anstifteten.

 

8. Das Lehrstück

Wie auch immer man alle späteren Ereignisse in Ruanda, im Kosovo oder anderswo, die Berichterstattung über den Simpson-Prozeß, die Brent-Spar-Kampagne (Maresch 1995: 795), oder die medialen Aufgeregtheiten um die Walser-Rede oder die Ausweisung des jugendlichen Kriminellen Mehmet aus Deutschland deuten und beurteilen mag - ob noch als "Lärm und Zank" oder bereits als Vorboten kommender Medien- und Informationskriege: Sicher ist jedenfalls, daß mit der Lewinsky-Affäre eine neue Stufe der Eskalation eingeleitet wurde. Dieses Ereignis macht mit Nachdruck auf jenen erstaunlichen Strukturwandel aufmerksam, den die Politik unter der Hegemonie der Elektronik und der Schirmherrschaft von Medien genommen hat. Offen und bewußt wird auf den Markt der Meinungen getragen, was einstmals klugerweise dem Licht der Öffentlichkeit vorenthalten wurde. Und dies ist auch nicht weiter erstaunlich, seitdem Berater und Politstrategen, die die Vorzimmer und Korridore der Macht besetzt halten, Oberflächen und Schnittstellen der Öffentlichkeit für Machtkalküle und zur Durchsetzung bestimmter Politiken entdeckt haben. Daß der erste zivile Medienkrieg, der öffentlich von der Clinton-Administration mit ihren republikanischen Gegnern geführt wurde, sich in Amerika ereignete, dürfte kaum jemanden überraschen, gilt die Supermacht doch als die erste Mediendemokratie der Welt. Dorthin zu blicken, heißt für Alteuropa: seine "eigene Frage als Gestalt" (C. Schmitt) zu erkennen. Und dorthin zu blicken, heißt, eingedenk aller kultureller Differenzen, für uns: lesen zu lernen, mit welcher Heftigkeit der Infowar bereits geführt wird und welcher Mittel und Methoden er sich bedient. Deswegen gehen wir sicher nicht fehl, wenn wir im folgenden diese Geschichte einer unmöglichen Liebschaft als Lehrstück betrachten.

Schon längst sind in den Vereinigten Staaten, und nicht etwa in Berlusconis Italien (Virilio 1994/1998), Medien und Politik allen Konkurrenzen zum Trotz eine heimliche Komplizenschaft eingegangen. Während Politiker die machtverstärkende Wirkung medialer Inszenierungen, symbolischer Gesten und öffentlichkeitswirksamer Auftritte, Paraden und Empfänge suchen, um sich im gleißenden Licht der Scheinwerfer, Kameras und Mikrofone ihren Wählern zu präsentieren, nutzen Medien die Bühne der Politik hauptsächlich, um Formate und Sendezeiten zu füllen und dadurch Werbekundschaft zu acquirieren. Allein schon deshalb sind Informationen von außerordentlicher Wichtigkeit für die Sender. Und da Information bekanntlich nur den Unterschied markiert, der tatsächlich einen Unterschied macht, spielt für die Sender keine Rolle, von welcher Art oder Qualität die News ist. Ist erst einmal die Jagd nach der Nachricht zum höchsten Gut erklärt, kann alles, unabhängig vom Kontext und seiner Semantik, zur politischen Information werden, das Private und Intime genauso wie das Öffentliche. Auch hier verwischen sich Grenzen, und zwar die zwischen Privatem und Öffentlichem. Mediengestählte Politiker der "Neuen Mitte" wie Clinton, Blair und Schröder wissen dies. Sie und ihre Spin doctors haben gelernt, mit und auf dieser Klaviatur der Medien zu spielen, die Formate der Medien für Selbstpräsentationen und ihre Politik zu mißbrauchen. Unverbindliches Gerede, populistisches Auftreten und gewieftes Lächeln und Winken in die Kameras, wann immer sie ihr Gesichtsfeld ertasten, gehören zur Grundausstattung dieser Sorte von Politikern. Besonders William Jefferson Clinton ist ein Meister dieses Politgenres. Nicht umsonst gilt er als Everybody's darling und als der Medienpräsident. Wie kein anderer Politiker vor ihm, verstand er es, mit Gemeinsinn und familiärer Idylle, die in Amerika anders als in Europa einen besonders hohen Stellenwert genießt, öffentlich Politik zu machen. Wann immer es ging, ob bei seinen Kampagnen für die Präsidentschaft, bei Reisen ins Ausland oder Staatsempfängen im Weißen Haus, nie versäumten er und sein Beraterstab es, die ewig lächelnde Hillary ins Blickfeld der Kameras zu schieben, noch unterließ der Präsident es, die freundlich ins Publikum winkende Tochter Chelsea öffentlich zu herzen, um damit der Politkundschaft ein intaktes und inniges Familienleben zu demonstrieren. Daß dieses freche und ungenierte Flirten und Kokettieren Clintons mit dem Privaten Zielscheibe des politischen Gegners wird, wenn tiefe Schatten auf das Bild der "heiligen Familie" fallen, muß daher niemanden verwundern.

Deswegen muß kein Beobachter über das, was dem amerikanischen Präsidenten widerfuhr, Krokodilstränen vergießen. Tatsächlich schreckte keiner der Kontrahenten, weder der "Präsidentenjäger" Kenneth Starr noch der Präsident und der ihm zur Verfügung stehende Machtapparat vor dem Einsatz miesester Tricks, juristischer Kniffs, öffentlicher Diffamierung und politischer Denunziation zurück, um die Gunst der Öffentlichkeit zu erwerben. Den Vorwurf, Staatsverbrechen (Machtmißbrauch, Meineid, Zeugenbeeinflußung, Behinderung der Justiz) verübt zu haben, konterten die Clintons mit dem Verdacht, die republikanischen Ankläger würden eine politische Verschwörung anzetteln. Besonders die Präsidentengattin, Betrogene und Belogene in dieser Geschichte, tat sich besonders dabei hervor. Vor allem sie nutzte geschickt die Medien, um diese Version öffentlich zu verbreiten. Damit konnte die Soap Politik beginnen: der Verführer, der seine Macht ausnutzte, aber zum Opfer und Don Quichotte der Weltöffentlichkeit wurde; der Moralapostel und "Präsidentenhasser", der seine Beute mit juristischen Winkelzügen jahrelang verfolgt und sie jetzt endlich zur Strecke bringen wollte. Gern räumten die Medien dem soap, der erst zum Polit-Krimi und später zur Tragikkomödie avancierte, breiten Raum ein. Rund um die Uhr jagten die Medien jede Unschuldsbeteuerung, alle Täuschungsmanöver und Vertuschungsversuche rund um den Globus, mit Sondersendungen reagierten sie auf neue Enthüllungen, Tatbestände und Verdachtsmomente, und ausführlichst berichteten sie über Intimitäten und moralische Verfehlungen von Abgeordneten oder Meinungsträgern, die bewußt in die Öffentlichkeit lanciert wurden. Daß in der Mediendemokratie Lug und Betrug, Heuchelei und Wahrhaftigkeit, Inszenierung und Aufrichtigkeit, Verschleierung und Ehrbezeugungen zum politischen Alltagsgeschäft gehören konnte nur kritische Alteuropäer nachdenklich stimmen. Allen anderen Beobachtern gewährten die Vorkommnisse um den Präsidenten einen Vorschein auf das Bevorstehende. In den MuI-Kriegen der Zukunft wird politisch nur derjenige reüssieren, der den Umgang mit den Medien beherrscht, über ein strategisch denkendes Polit-Marketing verfügt und die besten Berater in seinen Reihen weiß. Zum erfolgreichen Politkrieg gehören: das Themensetzen und Organisieren von Kampagnen, die rasche Prüfung von Stimmungen und Trends in der Bevölkerung, das Austesten von Formulierungen, das Schaffen von Ereignissen und Images, das Zuschneidern von Verkaufsbotschaften für Zielgruppen, das Verzerren und Entstellen von Nachrichten, das Stellen und Bloßstellen politischer Gegner, das Stimulieren und Ausschlachten von Meinungsumfragen und Ergebnissen, das Durchsickern, Aufbereiten oder Zurückhalten von Informationen zur rechten Zeit, die Manipulierung von Aufmerksamkeit und Medienwirksamkeit, der Einblick oder die Kenntnis der Realitätskonstruktionen der Medien und der Kommunikation usw.

Obschon für die Machthaber und Spin doctors diese Öffentlichkeit immer ein doughnut bleiben wird, weil kontingent ist, welche Reaktionen Kampagnen und Propagandafeldzüge hervorrufen, ob sich etwa Mitleidseffekte einstellen oder gar Antipathien verstärken, bekannt ist immerhin über sie, daß sie durch ständige Umfragen, durch stetiges Abhören, Massieren und Stimulieren des Gesellschaftskörpers und seiner Münder durch Meinungsforschungsinstitute zugleich gezeugt und bezeugt wird. Wer sich auf das Einholen der öffentlichen Meinung einläßt, und in Amerika geschieht keine Polithandlung, ohne daß die mögliche Reaktion der öffentlichen Meinung ins Kalkül gezogen wird, hat es nicht nur mit Wahrscheinlichkeitskalkülen, Statistik und Demoskopie zu tun. Er ist vielmehr mit einer Endlosschleife konfrontiert, die sich durch die Erfragung von Meinungen nährt, durch das Kopieren von Handlungen und Antworten selbstorganisiert und durch das Provozieren weiterer Fragen die Gesellschaft und ihre Systeme in permanenter Unruhe hält.

 

9. Die Freiheit der Information

Gewiß, die Aussage des Präsidenten vor der Grand Jury, die die Ankläger veröffentlichten, stellte eine neue Qualität medialer Eskalation dar. Wieder aber hatten die Medien hierzulande nichts Besseres zu tun, als sich über die Ausstrahlung des Clinton-Videos zu erregen und alle Informationen im Lichte der politischen Korrektness zu deuten. Datenkrieg ist die eine, Entrüstung und öffentliches Geschrei die andere Seitenform des Krieges um Öffentlichkeiten. Deshalb überraschte es nicht, daß in Zentraleuropa die Wellen der Empörung besonders hochschlugen, als CNN und drei andere große amerikanische Fernsehstationen einem Millionenpublikum die Videoaufzeichnung der Vernehmungsprotokolle Clintons präsentierten, und die Medien hierzulande in selten gekannter Verbrüderung quer über alle politischen Grenzen hinweg diesen scheinbaren Mißbrauch der Informationsfreiheit verurteilten. Vom "Dammbruch", vom Überschreiten der "Geschmacksgrenzen" und von "elektronischer Lynchjustiz" war zu lesen, vom Verfall der Sitten und "elekronischen Standgerichten", die Medien anstelle der Wähler ausübten.

Während sich in Alteuropa die Diskussion erneut auf Geschmacksfragen beschränkte, der Verleumdungs- und Diffamierungsdiskurs verurteilt und zum wiederholten Male die Selbstbeschränkung der Medien und die Verantwortlichkeit der Journalisten eingefordert wurde, zeigten die amerikanischen Medien ein anderes, frischeres, den elektronischen Gegebenheiten der Information angepaßteres Verhältnis zur Information. Wer nur ein kurzen Blick auf den Anfangsartikel der amerikanische Verfassung wirft, der wird diese Haltung der amerikanischen Medien sofort verstehen. Im First Amendment heißt es nämlich: "Der Kongreß darf kein Gesetz erlassen, das die Redefreiheit einschränkt". Freie Meinungsäußerung und Informationspflicht sind demzufolge hohe Güter. Herbe Kritik an politischen Führern, Haßtiraden auf mißliebige Gruppen oder Aufrufe zum Sturz des Regierungssystems müssen ebenso toleriert werden wie öffentliche Reden, die zu mittelbarer Gewalt oder kriminellen Handlungen gegen Personengruppen motivieren. Zwischen Attackieren, Diffamieren und Informieren wird, und das zeigt die "(Post)Modernität" der amerikanischen Haltung und ihrer Verfassung, deshalb nicht streng unterschieden. All diese Sprechakte genießen ausdrücklich den Schutz der Verfassung. Auch der Präsident oder die politischen Institutionen sind dem unterworfen. Deshalb kann die angemessene Reaktion auf Schmähreden oder Verleumdungen nicht Zensur oder Verbot sein, sondern nur Gegenrede und/oder Datenkrieg.

Information, elektronische zumal, ist für Amerikaner und deren Medien ein Allheilmittel gegen politische Funktionalität. Wie politisch blauäugig und naiv dies für alteuropäisches Denken auch sein mag, erst unter elektronischen Gegebenheiten, unter denen Politik stattfindet, wird uns die Aktualität dieses Verständnisses von Information und Freiheit bewußt.

 

10. Elektronischer Klartext der Demokratie

Wer angesichts dieses Strukturwandels immer noch auf mehr Partizipation, mehr Transparenz und andere Formen des öffentlichen Diskurses hofft, die sich durch die rasche Elektronifizierung der Demokratie und Verechtzeitlichung der Kommunikation einstellen könnten, der sollte sich zuvor zwei Selbstverständlichkeiten ins Gedächtnis zurückrufen.

1) Internet, World Wide Web oder wie immer man die globalen Netzwerke nennen will, haben, auch wenn es gewiß phantastische Medien sind, die Schriften, Bilder und Graphiken zugleich verarbeiten, übertragen und speichern, nichts mit dem Phantastischen oder Imaginären gemein (Maresch 1998: 323 ff.). Weder wird mit dem Verbund aus Leitungen, Screens, Prozessoren und Spannungsumwandlern eine globale Stammeskultur ausbrechen, noch lassen sich mit ihnen alteuropäische Politikvorstellungen realisieren. Das Anbrechen eines "neuen athenischen Zeitalters", die Bildung einer "Neuen Öffentlichkeit" oder die Präsenz einer direkten und "starken Demokratie" (B. Barber) wird Erwartung, Hoffnung und Glücksversprechen bleiben. Was vielleicht auf den ersten Blick wie eine neuplatonische Emanation aussieht, die mehr Demokratismus für die Bürger ermöglichen könnte, entpuppt sich bei nüchterner Betrachtung und realistischem Studium der elektronischen Faktenlage als ein raffiniertes, maschinell-gestütztes Postsystem zum Up- oder Downloaden von Software. Nicht der Demokratie und der Bürgergesellschaft, sondern der Erwerbsgesellschaft bieten die Datennetze neue Orte und Märkte zum Aufbau virtueller Kundschaftsverhältnisse. Sicher, die Gesellschaft kann ihren Bedarf an Palaver und Geschwätz stillen. Fernnahverhältnisse, virtuelle Nachbarschaften, elektronische Persönlichkeiten und hybride Beziehungen vervielfältigen die Kommunikationsmöglichkeiten. Doch vom unmittelbaren Ausbrechen der großen Bürgerfreiheit kann nicht die Rede sein. Sollten erst einmal die Sicherheitsprobleme mit E-cash und E-commerce gelöst sein, werden die politischen und liberalen Visionäre schnell merken, daß es mitnichten um den Kummer und die Sorgen von Bürgern, um politische Debatten der Zeit oder die Lösung der Frage geht, wie eine "gerechte" und "wohldefinierte" Gesellschaft künftig gestaltet werden könnte. Heute schon erfordern Geschäfts- und erhöhte Sicherheitsinteressen die Aufteilung und Segmentierung der Netze in unterschiedliche Zeitzonen und Geschwindigkeiten. Welche dem Geschwätz der Bürger und welche den Transaktionen der Finanzwelt und den Verfahrensregelungen der Regierungsbehörden vorbehalten sein werden, kann sich jeder leicht ausrechnen.

2) Netzwerke bieten Kommunikationsformen, die das Innenleben der Computerei nach außen spiegeln. In der Verwendung eines alten Kalauers könnte man sagen: die globalen Datennetze sind das Spiegelstadium der universalen Rechenmaschine. Die Turingmaschine, jene Gedankenkonstruktion einer universellen Maschine, der der Mathematiker John von Neumann mit einer entscheidungssicheren Funktionslogik zum Leben erweckte, zerlegt Intelligenz in diskrete Zeitzustände. Der symbolische Raum, der im Innern der Maschine entsteht, ist ein rein numerischer. Dort ist alles streng determiniert, vorausberechnet und kalkülisiert; dort werden keine Fragen gestellt, Meinungen ausgetauscht, Kompromisse geschlossen oder strittige Normen oder Werte rational begründet und konsensuell bestimmt. Die Menge aller möglichen Interaktionen ist durch mathematisch festgelegte Regeln vollständig definiert. Die Syntax der Maschine besteht aus Adressen, Daten und Befehlen. Maschinenkommunikation bedeutet mithin: Lesen, Schreiben und Ausführen. Software, graphische Darstellungen und Benutzerfreundlichkeit verbergen dies. "Maschinencodes und Softwareprogrammen sieht es niemand mehr an, ob sie einfach Zeichen setzen oder aber Zeichen zu setzen befehlen." Benutzerfreundlichkeit, die zu Kundenfreundlichkeit tendiert, ist die Freiheit, die tiefgestaffelte Oberflächen, Mehr-Ebenen-Architekturen und Zahlencodes der Demokratie und ihren User-Bürgern gewähren. Der Befehl, und nichts anderes heißt imperium, ist das Medium.

 

11. Der Mythos "Öffentlichkeit"

Diesen Klartext elektronischer Maschinen sollte berücksichtigen, wer einen bestimmten normativen Begriff von "Öffentlichkeit" in die globalen Datennetze kopieren möchte. In Zentraleuropa besitzt er anders als in der Neuen Welt eine lange Tradition. Mehr als zwei Jahrhunderte lang hat er die politischen Phantasien von Bürgern und sozialen Bewegungen beflügelt und sie zu Aktionen und politischen Emotionen verleitet.

Bekanntlich gilt Öffentlichkeit, nachdem sich im 18. Jahrhundert die bürgerliche (Erwerbs)Gesellschaft ausdifferenziert und vom Staat emanzipiert hatte, als Intermedium, das zwischen beiden Sphären vermitteln soll. Bürgerbewegte Philosophen denken sich das öffentliche Genre gern als Medium und Form, in denen sich die Bürger, unbehelligt von politischen Machthabern, über sich selbst verständigen. Hier soll sich die Vernunft artikulieren und zu sich selbst kommen. Vor ihrem Gerichtshof muß geprüft werden, was in privaten Zirkeln und Gemeinschaften entwickelt und mithilfe der lautverstärkenden Kraft der Medien den politischen Machthabern als normative Wünschbarkeiten in Sachen individueller oder politischer Freiheit präsentiert werden kann. Jürgen Habermas (1992) hat diese, Themen und Gegenstände exzessiv disputierende Öffentlichkeit jüngst sogar zu einer Rechtsform ausgearbeitet. Seinem Verständnis nach spiegelt sich in ihr das normative Selbstverständnis einer radikalen Demokratie. Im allgemeinen versteht er darunter ein soziales Medium, in dem Fragen gesamtgesellschaftlicher Relevanz den zwanglos verfahrenden Filter fairer und diskursiver Meinungsbildung argumentationswilliger und -fähiger Subjekte passieren, bevor sie den Status normativer Verbindlichkeit für alle reklamieren können; er versteht darunter zum zweiten eine Form der Machtkontrolle, die sich neben den ausdifferenzierten öffentlichen Gewalten in legislative, judikative und exekutive als "vierte Gewalt" oder Macht etabliert. In dem Maße, wie es Bürgerbewegungen gelingt, in die Vorhöfe dieser Mächte einzudringen, sie argumentativ unter Druck zu setzen und zu belagern, avancieren sie zu Gegenspielern, die die Entscheidungsträger irritieren, überwachen und kontrollieren.

Es gehört wenig Phantasie dazu, um zu erkennen, daß der "Belagerungszustand", den Medien auf die Politik ausüben, zwar eingetreten ist, aber nicht in dem kontrafaktischen Sinn, wie der Aufklärungsphilosoph das gern haben möchte. Weder hat es diese "politische Öffentlichkeit" jemals gegeben, noch gibt es eine reelle Chance, daß sie sich ausgerechnet jetzt realisiert, wo Technik und Medien Quellen der primären Erfahrung sind und Politiken mit Blick auf ihre mediale Wirksamkeit getroffen werden. Allmählich scheint sogar Habermas angesichts der normativen Macht der Apparaturen zu resignieren. Zumindest häufen sich abfällige Bemerkungen und enttäuschte Kommentare über die Art, wie Medien Themen und Gegenstände allgemeinen Interesses produzieren und die "Mediengesellschaft" darüber debattiert. Und dies ist auch verständlich. Denn tatsächlich lebt und zehrt sein Entwurf von Sendepositionen, die "Sendeinteressen und Einschaltgewohnheiten zentral koordinieren" (Luhmann 1996: 13). Anders wäre kaum vorstellbar, wie ein "Bewußtsein kosmopolitischer Zwangssolidarisierung" (Habermas 1998: 168) computiert werden könnte. Dies ist nur noch in Diktaturen oder Bananenrepubliken wie in Ruanda möglich, wo ein Sender ein Volk zum Völkermord aufstacheln konnte.

 

12. Zu einigen Aussichten der Cyber-Demokratie

Die Chancen für neue Foren und Gefäße der Demokratie stehen also merklich schlecht. Demokratieeffekte werden, wenn überhaupt, sich nur auf lokaler Ebene ereignen. Auch wenn ungewiß bleibt, welche Einschreibungen Computernetzwerke nehmen, welche Formen sie ausprägen werden: gewiß ist, daß Verschaltung und Elektronifizierung der Kommunikation Entmassung, Fragmentierung und die Singularisierung von Gruppen und Bevölkerungen weiter beschleunigen. Zwar erzeugen Massenmedien nach wie vor das Phantasma eines gemeinsam geteilten Erlebnisraumes. Die vermehrte Übertragung spektakulärer Großereignisse wie Olympische Spiele, Weltmeisterschaften, Katastrophen usw. garantiert diesen globalen Blick auf die eine Welt. Die weitere Ausdifferenzierung und Multiplizierung der Öffentlichkeiten in unüberschaubare Teilöffentlichkeiten aber, die von tribes, special interest groups und virtuellen Gemeinschaften bewohnt, ihren spezifischen Codes gefüllt und mit eigenen Netzen und Kommunikationskanälen betrieben werden, wird dadurch aber nicht aufgehalten. Diese gegenläufige Bewegung ist beileibe kein Widerspruch. Regionalisierung ist nur die andere Seitenform jener Globalisierung, die technisch und wirtschaftlich vollzogen wird. Von dieser De-Nationalisierung profitieren hauptsächlich Regionen, Gegenden und Lokalitäten, die durch die bewußte Förderung und den raschen Ausbau von Tele-Technologien an Attraktivität gewinnen. Vor allem sie erfahren eine politische Aufwertung und erlangen ein Mehr an politischer Bedeutsamkeit. Denn im weltweiten Wettbewerb um Kunden, Arbeitsplätze und Kapital werden nur diejenigen Standorte und Regionen erfolgreich sein, die Firmen, Dienstleistern und Bewohnern neben einer sauberen und gesunden Umwelt auch eine moderne Verkehrs- und Infrastruktur bieten mit Anschlüssen an die Hochgeschwindigkeitsnetze der Weltgesellschaft.

Sicherlich erlaubt die Einrichtung von Rückkanälen auch Austauschbeziehungen, die vorher von traditionellen Sender-Empfänger-Strukturen blockiert wurden. Prinzipiell könnte die Interaktivität zwischen Bürgern und von Bürgern mit Mandatsträgern, Medien und Gemeinden wachsen. Doch ob die Demokratie lebendiger wird, wenn Bürger zu Usern mutieren und anfangen, langweilige und nichtssagende Websites von Mandatsträgern anzuklicken, online oder per Email mit ihnen zu debattieren, sich Verlautbarungsprogramme von Interessenverbänden oder Parteien herunterladen oder Bürgerbefragungen und -versammlungen im Netz organisieren, muß mit guten Gründen bezweifelt werden. Obwohl dies bislang auch auf traditionellen Wegen möglich gewesen ist, wurden diese Möglichkeiten der direkten Demokratie auch in der Vergangenheit kaum in Anspruch genommen. Wenn es der Politik derzeit an etwas mangelt, dann sind es nicht Mitbestimmung, Einmischung und Engagement der Bürger, sondern Entscheidungen. Warum mit den elektronischen Möglichkeiten diese Lust wachsen soll, vermögen wir nicht zu erkennen. Zu vermuten ist vielmehr, daß Bürgernetze, wie sie beispielsweise das Land Bayern subventioniert, dazu benutzt werden, a) Firmen virtuelle Märkte und Kunden zu erschließen, und b) die Verwaltung zu verschlanken, Arbeitsplätze abzubauen und dadurch die Effizienz des Verwaltungshandelns zu optimieren. Denn sind erst einmal alle Haushalte an einen Server der Gemeinde oder Kommune angeschlossen, liegt es nahe, den Usern mehr Selbstbeteiligung und Eigenverantwortung abzuverlangen. Dezentralisierung und De-Regulierung heißen dann im Klartext: Anträge und Formulare vorm Bildschirm auszufüllen; Gebühren, Mahnungen und Abschlagszahlungen auf dem Terminal zu entrichten, Termine und Öffnungszeiten elektronisch zu erfragen usw.

Und selbstverständlich laden Geschwindigkeit und schnelle Erreichbarkeit pressure-groups förmlich dazu ein, Datennetze als Medium der Subpolitik zu benutzen. Rasch lassen sich Nutzer für Kampagnen mobilisieren, die Konzerne, Regierungen oder Organisationen mit politischen Protestaktionen oder -noten elektronisch unter Druck setzen. Die Möglichkeiten dazu sind vielfältig, die Abwehrmaßnahmen allerdings auch und leicht. Sie reichen vom Verändern von Websites über das Blockieren von Zugängen und Zumüllen von Mailboxen mit Kettenbriefen, Viren oder Datentrash bis hin zu virtuellen Sit-ins, die mit intelligenten Userprogrammen operieren. Mit solchen gegenöffentlichen Aktionen und Operationen kann kurzfristig Aufmerksamkeit im Netz erzeugt und können Solidarisierungen erreicht werden. Nicht-staatliche Akteure (NGOs) nutzen dies. Sie benutzen die Geschwindigkeit der Kanäle und die Verechtzeitlichung der Information, um auf soziale Mißstände hinzuweisen und Sonderinteressen in weltbürgerlicher Absicht durchzusetzen. Markennamen sollen den Usern Vertrauen, Glaubwürdigkeit, Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit der Aktionen suggerieren. Von diesen hehren Absichten hält zumindest das Pentagon wenig. Zivilgesellschaftliche Akteure werden dort als Bedrohung der nationalen Sicherheit angesehen und mit Mafiosi, Terroristen und kriminellen Banden gleichgesetzt. Von Interesse sind NGOs nur, wenn sie für "Umweltschutz, Menschenrechte und religiöse Anliegen eintreten". Dann können sie "im Kampf gegen die Politik gewisser Regierungen eingesetzt werden" (Arquilla/Ronfeldt 1993: 30).

Der Kreis schließt sich, wir kehren an den Beginn unserer Ausführungen zurück, zum virtuellen Krieg. Wir fragen uns, warum ausgerechnet transnationale Organisationen und Bürgerbewegungen wie Greenpeace, amnesty international, Natur- und Tierschutzverbände usw., die undemokratisch organisiert sind und sich jeder demokratischen Kontrolle entziehen, "erste Adressaten" sein sollen, um den "Entwurf einer transnationalen Politik des Einholens und Einhegens globaler Netze" (Habermas 1998: 124) in die Weltgesellschaft hineinzutragen. Woher der Aufklärungsphilosoph diesen Optimismus nimmt, bleibt sein Geheimnis.

 

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